Positionspapier

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammerland (UWG) ist ein Zusammenschluss von Gemeindemitgliedern der Gemeinden des Ammerlandes, die auf kommunaler Ebene für die Gemeinden im Ammerland Politik betreiben wollen. Die UWG ist keine Partei.Von besonderer Bedeutung hierbei ist, dass losgelöst von jeglicher übergeordneter Partei-struktur gezielte und effektive politische Arbeit für die eigene Gemeinde geleistet werden soll.Nicht Parteipolitik, sondern Bürgerpolitik ist der Grundsatz der UWG.Ziel ist es, Kommunalpolitik so zu gestalten, dass ein Sinn erkennbar, ein Nutzen für alle erreicht, politische Abläufe durchschaubar und auf die Gemeinde zugeschnitten werden.

Zu den Sachthemen im einzelnen:

Gemeindeentwicklung und Bauplanung:

Die UWG stellt kritisch die Frage, wie groß die Gemeinde Rastede noch werden soll. Dabei gilt, dass es kein unbegrenztes Wachstum geben darf. Ziel ist, für die Bürger, die in Rastede wohnen, ein verträgliches soziales Umfeld zu schaffen. Mit einem größeren Angebot an Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinde.Eine behutsame bauliche Eigenentwicklung in den Bauernschaften muss gewährleistet sein. Die bei weiterer Ausdehnung entstehenden Kosten für z.B. Kindergärten, Schulen, Sozialstationen, Gemeindestraßen, Kanalisation und Kläranlagen usw. müssen in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.Neben der bereits eingeleiteten Bauleitplanung müssen zusammenhängende Flächen für die Gewerbeansiedlung in Rastede zentralisiert und rechtzeitig ausgewiesen werden. Mit einem größeren Angebot an Arbeitsplätzen wird eine stärkere Orientierung zur eigenen Gemeinde ermöglicht.

 

Straße und Verkehr:

Die UWG setzt sich für vorbeugende Verkehrssicherungsmaßnahmen ein, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu fördern. Hierzu zählen z.B. Ampeln an neuralgischen Punkten sowie auch sinnvolle und effektive Verkehrsberuhigung in reinen Wohngebieten.Die Sicherung der Schul- und Kindergartenwege hat oberste Priorität. Ebenso muß die Verkehrssituation den Bedürfnissen der Senioren Rechnung tragen.Gefahrenstellen auf Gemeindestraßen müssen erkannt und beseitigt werden. Die verkehrssichere Instandhaltung der Gemeindestraßen muss auch in den Außenbezirken gewährleistet sein.Die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs wird unterstützt.

Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr:

Erfolgversprechende Gewerbeansiedlung kann nur funktionieren, wenn günstige Real-Steuer-Hebesätze existieren und beibehalten werden.Mittelständische Unternehmen, Gewerbe, Handwerk, Handel und Landwirtschaft sowie zukunftsorientierte Technologien müssen im Rahmen der Möglichkeiten gefördert werden. Dabei gilt nicht eine Gewerbeansiedlung um jeden Preis, sondern der Grundsatz „ökonomischsinnvoll und ökologisch vertretbar". Die Gemeinde Rastede bietet aufgrund ihrer ländlichen Struktur sowie des angenehmen Klimas hervorragende Voraussetzungen für einen sanften Tourismus, für dessen Förderung die UWG eintritt. Hierzu zählen ein vertretbares und ausreichendes Bettenangebot, die Errichtung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern. Für die Erholung der eigenen Bevölkerung und der Gäste sollen Freizeitanlagen, Wander- und Reitwege geschaffen, gepflegt und erhalten werden.UmweltDer Umweltgedanke ist im gesellschaftlichen Leben der heutigen Zeit mit an vorderste Stelle gerückt. Er ist untrennbar verbunden mit sinnvoller Politik.Die UWG tritt für die Erhaltung der typischen Landschaft in und um Rastede ein. Sie setzt sich ein für eine ökologisch vertretbare Bauleitplanung.Die Abfallbeseitigung muss für die Umwelt verträglich und für den Bürger erschwinglich sein. Allzu weite Anfahrwege zu Zentraldeponien belasten die Umwelt daher zusätzlich durcherhöhten Schadstoffausstoß. Sammelstellen in den Bauernschaften sind sinnvoll und müssen eingerichtet und unterhalten werden.Ebenso müssen Sammelstellen für die Entsorgung kleinerer und mittlerer Betriebe geschaffen werden.

Finanzen und Personal:

Jede öffentliche Verwaltung kostet Geld. An vorderster Stelle rangieren dabei die Personal-kosten. Verwaltung darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Es muss darauf geachtet werden, den Personalbestand auf einem für Gemeinde und Bürger vertretbaren Niveau zu halten.Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger muss im überschaubaren Rahmen bleiben und deren Abbau als ständige Aufgabe betrieben werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die Lebensqualität nicht durch hohe Gebühren- und Abgabenbelastung eingeschränkt wird. Hier gilt es, ein reelles Maß zu finden, das den Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Bürger gleichermaßen gerecht wird.

Soziales und Familie:

Den Kern einer Gemeinde bilden die in ihr lebenden Menschen - Familien und Wohngemeinschaften.Die UWG setzt sich deshalb ein:

- für ein familienfreundliches Bewusstsein

- für eine zeitgerechte und vernünftige Wohnungs- und Siedlungsstruktur mit adäquatenWohnungen und einem angepassten Wohnumfeld

- für die Weiterführung des Dezentralisierungskonzeptes der Kindergärten (keine Zentren, sondern Kindergärten in die Orte)

- für die Beibehaltung von altersgerechten Spiel- und Bolzplätzen

- für ein ausreichendes Angebot von Seniorenwohnungen in Verbindung mit betreutem Wohnen

- für die Erhaltung und Förderung der Sozialstation

- für die Belange der Arbeitslosen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt und dem Landkreis

- für die Integration von Aussiedlern und Asylbewerbern durch dezentrale Unterbringung (keine Getto-Bildung)

- für die Schaffung der Stelle einer Frauenbeauftragten und deren Mitwirkung* bei der Gestaltung frauengerechter Arbeitsplätze* bei der Bereitstellung ausreichender Kindergartenplätze* bei Fragen der Sicherheit für Frauen, z.B. ausreichend gute Straßen- und Parkplatzbeleuchtung, Förderung von Selbstverteidigungskursen usw.* bei der Tagesmütter-Förderung.

 

Schule und Kultur: Die UWG fördert die Schulentwicklung, insbesondere im Primarbereich, und setzt sich für dieStärkung des Sekundarbereiches I ein. Sie unterstützt das Konzept der „vollen Halbtags-schule", die zu einer durchgängigen Betreuung der Schüler am Vormittag führt. Der Bereich Schülertransport muss ständiges Begleitthema zur Schulentwicklung in einer ländlichen Gemeinde bleiben, insbesondere in Bezug auf lange Wartezeiten, die Beleuchtung der Haltestellen, die Einbindung in den öffentlichen Personen-Nahverkehr und die Kostenbelastung für die Bürger. Die Pflege der heimatlichen Sprache und des Brauchtums soll gefördert werden. Die UWG fordert eine kulturelle Anbindung an die Region durch Bereitstellung von kostengünstigen Beförderungsmitteln. Ebenso sollen die kulturellen Einrichtungen in der Gemeinde gefördert werden. Die UWG unterstützt die Vereinsarbeit und die Bildung und Pflege von Partnerschaften.

 

Sport und Jugend:

Die UWG setzt sich ein für sinnvolle Freizeitgestaltung und will den Jugendlichen Möglichkeiten bieten, sich innerhalb der Gemeinde sportlich zu betätigen. Hierzu im einzelnen:

- Stärkung und Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen

- Sportstättenförderung unter Einbeziehung der Vereine

- Erhaltung der kostenfreien Nutzung der Sportstätten

- Intensivierung der freien (nicht vereinsgebundenen) Jugendarbeit durch die Gemeindejugendpflege

- Schaffung und Ausbau von Einrichtungen für ein bedarfsorientiertes Sportangebot für alle Altersgruppen.

 

Feuerwehr:

Die Feuerwehr leistet eine freiwillige, ehrenamtliche, rettende und teils auch gefahrvolle Aufgabe in der Gemeinde. Die Förderung dieser Arbeit bedeutet eine Selbstverständlichkeit.Die UWG setzt sich deshalb ein für:

- die Standortsicherung der einzelnen Wehren

- die regelmäßige Verbesserung der Einrichtung und Ausstattung

- die Förderung von Jugendfeuerwehren

- die Würdigung der freiwilligen Arbeit der Wehren